Schlichtungsordnung der LTK RLP

Schlichtungsordnung der Landestierärtzekammer Rheinland-Pfalz
Dritte Änderung der Schlichtungsordnung

 

Aufgrund des § 5b Abs.4 Satz 1 des Heilberufsgesetzes (Heil BG) vom 20.Oktober 1978 (GVBL. S.649, 1979 S.22), in der Form der nderung durch das Dritte Landesgesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes in der Fassung vom 14. Juni 2004 (GVBL.S.332-333) hat die Vertreterversammlung der Landestierärztekammer am 09.11.2005 nachstehende Änderung der Schlichtungsordnung vom 10. Juli 1997 (DTBl. 9/1997, S. 290; DTBl. 12/1997, S. 1224 in der Fassung vom 23. April 2002) beschlossen vom Ministerium für Umwelt und Forsten genehmigt worden ist :


Inhaltsübersicht:

§ 1 Aufgabe

§ 2 Schlichtungsordnung

§ 3 Anrufung des Schlichtungsausschusses

§ 4 Schlichtungsverfahren

§ 5 Schlichtung

§ 6 Schweigepflicht

§ 7 Entschädigung der Ausschußmitglieder, Zeugen und Sachverständigen

§ 8, Kosten

§ 9 Inkrafttreten

 

§ 1 Aufgabe

Zweck der Schlichtung ist die Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus der tierärztlichen Berufsausübung zwischen Kammermitgliedern und Dritten ergeben. Die Befugnis zur Anrufung der Gerichte bleibt unberührt.

 

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§ 2 Schlichtungsordnung

(1) Der Schlichtungsausschuß besteht aus fünf Mitgliedern; das vorsitzende Mitglied muß die Befähigung zum Richteramt haben. Zwei Mitglieder müssen Kammer- mitglieder und zwei Mitglieder müssen Vertreter der von der Berufsausübung der Kammermitglieder betroffenen Personen sein. Die Vertreterversammlung der Landestierärztekammer wählt ihre zwei Mitglieder und deren Vertreter einzeln mit einfacher Mehrheit. Wiederwahl ist zulässig. Die Vertreterversammlung der Landestierärztekammer wählt aus den Vor- schlägen der von der Berufsausübung der Kammermitglieder betroffenen Personen die Mitglieder und deren Vertreter mit einfacher Mehrheit.

(2) Die Mitglieder des Schlichtungsausschusses sind ehrenamtlich tätig und hierbei nicht weisungsgebunden und nur ihrem Gewissen und ihrer fachlichen Überzeugung verantwortlich.

(3) Mitglieder des Kammervorstandes sowie richterliche oder ehrenamtliche Mitglieder der Berufsgerichte für Heilberufe dürfen dem Schlichtungsausschuß nicht angehören.

(4) Der Schlichtungsausschuß wird für die jeweilige Amtsperiode der Vertreterver- sammlung der Landestierärztekammer gewählt.

 

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§ 3 Anrufung des Schlichtungsausschusses

(1) Der Schlichtungsausschuß kann nur auf schriftlichen Antrag eines der streit- betroffenen Beteiligten tätig werden. Ein Antrag auf Durchführung eines Schlich- tungsverfahrens ist an den Vorstand der Landestierärztekammer zu richten.

(2) Wird ein Antrag auf Schlichtung gestellt, betreibt der Vorstand der Landes- tierärzteklammer Sachverhaltsaufklärung und teilt dies den Betroffenen mit.

(3) Für die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens ist die Zustimmung aller Beteiligten erforderlich. Der Zustand der Landestierärztekammer holt die Zustimmung aller Beteiligten ein und teilt dies dem Vorsitzenden des Schlich- tungsausschusses unter Vorlage der Sachverhaltsaufklärungsergebnisse mit.

(4) Die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens ist ausgeschlossen, wenn der streitige Vorgang mehr als ein Jahr zurückliegt. Die Durchführung ist weiter ausgeschlossen oder endet, wenn über die Streitigkeit bereits rechtskräftig entschieden ist oder ein gerichtliches Verfahren rechtshängig ist oder wird. Ebenso ist die Einleitung oder weitere Durchführung eines Schlichtungs-verfahrens ausgeschlossen, wenn aus anderen rechtlichen Gründen ein Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden kann.

 

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§ 4 Schlichtungsverfahren

(1) Der Vorsitzende des Schlichtungsausschusses setzt die Termine für die Aus- Schußsitzungen fest und leitet diese. Die Ausschußsitzungen sollen so anberaumt werden, daß sie den Beteiligten sowie Zeugen und Sachverständigen Mindestens einen Monat vorher bekannt sind. An Schlichtungsverhandlungen dürfen außer Ausschußmitgliedern nur geladene Personen teilnehmen.

(2) Der Schlichtungsausschuß kann sich zur Aufklärung des Sachverhaltes aller Beweismittel bedienen, ohne an Beweisanträge oder –angebote gebunden zu sein. Den Beteiligten ist rechtliches Gehör zu gewähren. Der Schlichtungs- ausschuß ist in seiner Beweiswürdigung frei. Im übrigen richtet sich das Schieds- verfahren nach den Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über das schieds- richterliche Verfahren in der jeweils geltenden Fassung.

(3) Ein Ausschußmitglied darf an der Beratung und Abstimmung einer Angelegen- heit nicht teilnehmen, wenn die Entscheidung ihm selbst, seinem Verlobten, seinem Ehegatten (auch wenn die Ehe nicht mehr besteht) sowie Personen, mit denen des Ausschußmitglied in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis hin zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade ver- schwägert ist oder war, oder Personen, die von dem Ausschußmitglied Kraft Gesetz der Vollmacht vertreten werden, einen unmittelbaren Vorteil oder Nach- teil bringen kann. Das Ausschußmitglied hat sich für die Dauer der Beratung der betreffenden Angelegenheit sowie für die Dauer der Abstimmung hierüber aus dem Sitzungsraum zu entfernen. Ob ein Sonderinteresse im Sinne des Satzes 1 vorliegt, entscheidet im Zweifelsfall der Vorstand der Landestierärztekammer.

(4) Ausschußmitglieder können bei begründeter Besorgnis der Befangenheit von einem Beteiligten abgelehnt werden. Über das Ablehnungsgesuch entscheidet der Vorstand des Landestierärztekammer.

(5) Kammermitglieder, die von dem Schlichtungsaussschuß als Zeugen oder Sach- verständige geladen werden, sind zum persönlichen Erscheinen verpflichtet ; sie sind dem Schlichtungsausschuß zur Erteilung von Auskünften verpflichtet, soweit dem nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

 

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§ 5 Schlichtung

(1) Gelingt es dem Schlichtungsausschuß, unter den streitbetroffenen Beteiligten eine Einigung zu erzielen, so ist diese im Rahmen eines Ergebnisprotokolls festzuhalten, des von sämtlichen anwesenden Ausschußmitgliedern und von den Beteiligten zu unterzeichnen ist.

(2) Ist der Schlichtungsausschuß mit seinen Bemühungen, eine einvernehmliche Einigung herbeizuführen, endgültig gescheitert, unterbreitet er den Beteiligten innerhalb von vier Wochen einen schriftlichen Schlichtungsvorschlag.

(3) Das Schlichtungsergebnis wird dem Vorstand der Landestierärztekammer schriftlich mitgeteilt.

 

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§ 6 Schweigepflicht

Die Mitglieder des Schlichtungsausschusses haben über die Ermittlungen und die Ihnen in Ausübung ihres Amtes zur Kenntnis gelangten Tatsachen und Unterlagen der Beteiligten Stillschweigen zu wahren. Der Schweigepflicht unterliegen auch die vom Schlichtungsausschuß hinzu genommenen Sachverständigen und Zeugen, die hierüber im Zusammenhang mit Ihrer Beauftragung sowie ihrer Anhörung zu belehren sind.

 

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§ 7 Entschädigung der Ausschußmitglieder, Zeugen und Sachverständigen

(1)Sofern eine Entschädigung von anderer Seite nicht gewährt wird, erhalten die Ausschußmitglieder und Sachverständigen für die ihnen aufgrund der Teilnahme an Ausschußsitzungen entstandenen baren Auslagen sowie den Zeitverlust eine Entschädigung nach Maßgabe der Vorschriften des Gesetzes über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzung sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten. Die Zeugen erhalten für die oben genannten Aufwendungen eine Entschädigung nach Maßgabe dessen, was für die Teilnahme an der Vertreterversammlung gewährt wird.

(2) Sachverständige oder Gutachter, die auf Veranlassung eines Beteiligten tätig werden, sind von diesem zu entschädigen

 

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§ 8 Kosten

Die Kosten des Verfahrens trägt zur Hälfte die Landestierärztekammer Rheinland-Pfalz, die übrigen Kosten gehen zu gleichen Teilen zu Lasten der Beteiligten. Vor Durchführung des Schlichtungsverfahrens hat jeder der Beteiligten nach Aufforderung der Landestierärztekammer innerhalb der von dieser gesetzten Frist einen Kostenvorschuß von jeweils Euro 50,00 zu zahlen. Geht dieser nicht fristgerecht ein, gilt der Antrag auf Schlichtung oder die Zustimmung zur Schlichtung als zurückgenommen.

 

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§ 9 Inkrafttreten

Die Schlichtungsordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Vorstehende Änderung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung in Kraft.

 

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Blaubach, den 16. Februar 2006

 

Dr. Wolfgang Luft,
Präsident der Landestierärztekammer Rheinland-Pfalz